Allgemeine Geschäftsbedingungen der MDTel GmbH für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen
1. Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der MDTel GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt), für Telefondienstleistungen sowie mit diesen im Zusammenhang stehenden Leistungen für das Produkt „Corporate SIP Trunk“.
1.2 Der Anbieter erbringt seine Dienstleistung gemäß den folgenden AGB.
1.3 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Anbieter weist den Kunden über die Internetseite www.mdtel.de auf Änderungen hin. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde den bekanntgemachten Änderungen nicht innerhalb eines Monats schriftlich widerspricht. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Leistungsumfang
2.1 Der Anbieter ermöglicht dem Kunden nach Beauftragung über das Netzwerk des Anbieters zu telefonieren. Für diesen Dienst betreibt der Anbieter die nötigen technischen Einrichtungen. Der Kunde erhält nach Beauftragung Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) um den Dienst zu nutzen.
2.2 Die Voraussetzungen für die Nutzung des Dienstes sind ein geeigneter Breitband Internet Anschluss und die entsprechende Zugangssoftware und Zugangshardware welche vom Anbieter nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Anbieter wird von der Leistungspflicht befreit, sollte der Kunde nicht über einen entsprechenden Breitband Internet Anschluss und die entsprechende Zugangssoftware und Zugangshardware verfügen. Der Breitband Internet Anschluss muss für Internet Telefonie (d.h. Standarddefinition) zugelassen sein.
2.3 Es kann vorkommen, dass die Leistungen des Anbieters nicht ständig zur Verfügung stehen und Telefonverbindungen nicht immer hergestellt werden können (z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Problemen).
2.4 Soweit der Anbieter kostenlose oder rabattierte Dienste und Leistungen erbringt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Anspruch. Der Anbieter ist befugt, kostenlose oder rabattierte zur Verfügung gestellte Dienste jederzeit einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
2.5 Der Anbieter bietet grundsätzlich keinen Zugang Sonderdiensten an. Der Kunde muss eine alternative Kommunikationsmöglichkeit nutzen um Sonderdienste erreichen zu können. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung in jeglichen Zusammenhang bei dem Versuch Sonderdienste über den Service des Anbieters zu erreichen.
2.6 Die Nutzung von Call by Call und Preselection Diensten ist nicht möglich.
3. Vertragslaufzeit, Kündigung
3.1 Mit der Beauftragung durch den Kunden über die zur Verfügung gestellten Anmeldeformulare kommt der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande, sofern der Anbieter nicht innerhalb von drei Werktagen der Beauftragung widerspricht.
3.2 Der Kunde versichert, dass die von ihm im Rahmen der Beauftragung gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.
3.3 Der Vertrag endet automatisch, wenn der Kunde den Dienst seit mehr als 6 Monaten nicht mehr genutzt hat.
3.4 Der Anbieter hat ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht, wenn der Kunde wesentliche Vertragsverletzungen begeht und dieses Verhalten trotz Aufforderung nicht unverzüglich unterlässt, beziehungsweise rückgängig macht. Dies umfasst insbesondere, aber nicht nur ein Verstoß gegen die Vorschriften 3.2, 4.1, 4.2, 4.3 dieses Vertrages, die Nutzung der Dienste des Anbieters in gesetzeswidriger Weise und/oder die Manipulation der technischen Geräte und Einrichtungen des Anbieters.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters nur in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu nutzen.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, keine fremden Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, Patentrechte etc.) zu verletzen, die Dienste des Anbieters zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Informationen zu nutzen und keine Inhalte beleidigenden, verleumderischen oder volksverhetzenden Charakters zu verbreiten. Im Fall eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.
4.3 Der Kunde hat Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und darf diese im eigenen Interesse nicht anderen Nutzern zur Kenntnis bringen oder den Zugang hierzu leichtfertig ermöglichen.
4.4 Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, den Dienst des Kunden ohne Ankündigung abzuschalten oder teilweise abzuschalten, sofern erhebliche, nachhaltige Störungen am Netzwerk des Anbieters drohen.
4.5 Der Anbieter möchte seinen Kunden eine reibungslose Funktionsfähigkeit der angebotenen Leistungen gewährleisten. Zu diesem Zweck lässt der Kunde Wartungsfenster zu, in denen es möglicherweise zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Dienste kommen kann.
5. Nutzung durch Dritte
5.1 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
5.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass sämtliche Daten ungeschützt und unverschlüsselt über das Internet des Kunden transportiert werden können. Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten zu ergreifen und hat sich gegebenenfalls diesbezüglich in geeigneter Weise beraten zu lassen. Eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
5.3 Der Kunde ist für jede Nutzung unter seinen Zugangsdaten nebst Passwort verantwortlich. Dies umfasst auch die unbefugte Nutzung seines Passwortes oder seines Telefonanschlusses durch Dritte, soweit der Kunde diese in zurechenbarer Weise ermöglicht hat.
6. Entgelte, Abrechnung und Zahlungsbedingungen
6.1 Sämtliche Entgelte sind zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu zahlen. Ändert sich die Umsatzsteuer zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes, so erfolgt sowohl eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt als auch des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.
6.2 Einmalige, monatliche und nutzungsabhängige Entgelte werden ab der Bereitstellung oder spätestens ab der erstmaligen Nutzung der vereinbarten Dienstleistungen berechnet, dies gilt auch im Hinblick auf Teilleistungen. Der Anbieter ist berechtigt, regelmäßige nutzungsunabhängige Entgelte monatlich im Voraus zu berechnen.
6.3 Die Berechnung der nutzungsabhängigen / nutzungsunabhängigen Leistungen und Lieferungen erfolgt auf der Grundlage der individuell vereinbarten Preise bzw. wenn es an einer solchen Vereinbarung fehlt, auf Grundlage der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste.
6.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise jederzeit nach den Markterfordernissen und insbesondere der Veränderung der Einkaufspreise anzupassen. Der Anbieter ist außerdem berechtigt neben den Minuten Tarifen zusätzliche Gebühren zu erheben. Der Kunde hat sich vor jeder Nutzung des Dienstes über die jeweils gültige Preisliste auf der Internetseite www.mdtel.de zu informieren.
6.5 Entgeltforderungen des Anbieters sind unmittelbar mit Zugang der Rechnung (in der Regel per E-Mail) ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde ermächtigt den Anbieter alle fälligen Entgelte und anderweitigen Zahlungsverpflichtungen von seinem Konto im Wege des SEPA-Lastschrift- Verfahrens einziehen zu lassen. Hierfür erteilt der Kunde dem Anbieter ein SEPA-Lastschrift-Mandat. Bei Widerruf oder Nichterteilung der Einzugsermächtigung wird ein Bearbeitungsentgelt für die höheren Aufwände des Inkassos in Höhe von EUR 5,00 fällig. Für den Fall, dass SEPA-Last¬schrift-Mandate von der bezogenen Bank nicht ausgeführt werden, ist der Anbieter berechtigt, vom Kunden einen pauschalierten Schadensersatz i.H.v. EUR 10,00 je zurückgewiesene Transaktion zu erheben. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden bei dem Anbieter überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist oder dass der Kunde den Schaden nicht zu vertreten hat.
6.7 Der Kunde hat die Rechnung nach Zugang zu prüfen und Beanstandungen gegen die Rechnung innerhalb von acht (8) Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber dem Anbieter schrift¬lich zu erheben und mitzuteilen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung.
6.8 Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens EUR 75,00 über einen Zeitraum von mehr als zwei (2) Wochen in Verzug, kann der Anbieter den Anschluss auf Kosten des Kunden und nach Maßgabe des § 45k TKG sperren. In Übereinstimmung mit dem TKG sind dann Telefonate nur noch eingeschränkt bzw. gar nicht mehr möglich.
6.9 Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen den Anbieter an Dritte ist ausgeschlossen.
7. Haftung, Gewährleistung
7.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen, falls die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7.2 Sofern der Anbieter leicht fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt dem Anbieter unbenommen.
7.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe in das Telekommunikationsnetz des Anbieters, die technische Ausstattung oder die Netzinfrastruktur entstehen oder entstanden sind. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für Schäden aufgrund fehlerhafter, unsachgemäßer Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme der Leistung erforderlichen Geräte, Software oder Systemkomponenten durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte sowie für Schäden, die durch die fehlende Beachtung oder Einhaltung der in Leistungsbeschreibungen oder sonstigen Produktinformationen vorgegebenen Hinweise und Bestimmungen entstanden sind.
7.5 Der Anbieter haftet nicht für den missbräuchlich benutzten Breitband Internet Anschluss durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte.
7.6 Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung entstehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter. Bis zum Wegfall der Störung ist der Anbieter von der Erfüllung seiner Vertragspflichten befreit.
7.7 Der Anbieter haftet nicht für Vermögensschäden, die durch eine Unterbrechung oder Störung des Dienstes entstanden sind.
7.8. Eine Haftung des Anbieters für grobes Verschulden oder die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit wird nicht ausgeschlossen.
8. Mehrwertsteueranpassung
8.1 Dem Anbieter bleibt es vorbehalten bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer die Entgelte entsprechend anzupassen. Die Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich.
9. Geheimhaltung, Datenschutz
9.1 Der Anbieter erhebt und verarbeitet die Daten des Kunden nach den europäischen Datenschutzbestimmungen, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO).
9.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die bereitgestellten Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist.
9.3 Der Kunde verpflichtet sich an dieser Stelle, die Datenschutzerklärung zu lesen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder Lücken enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.2 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Auch die Schriftform ist nur schriftlich abdingbar.
10.3 Das Vertragsverhältnis sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Handlungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht und das deutsche internationale Privatrecht sind ausgeschlossen.
10.4 Der Nutzer verpflichtet sich die Dienste in denjenigen Ländern nicht zu nutzen, in denen die Nutzung der Leistung des Anbieters nicht gestattet ist.
10.5 Gerichtsstand ist Eschborn.
Eschborn, Juli 2020
MDTel GmbH
Taunusstrasse 27
65760 Eschborn
Handelsregister: HRB 96306, Amtsgericht Frankfurt am Main
Stand 07/2020
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